1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Service-Sonderangebote gelten im Verhältnis Kunde/Leipziger Messe GmbH (im Folgenden: Leipziger Messe).
Die Leipziger Messe ist berechtigt, Dritte mit den bestellten Leistungen beauftragen.
2. Der Kunde haftet für Folgen, die durch das ungenaue, unvollständige bzw. irrtümliche Ausfüllen des Bestellformulars entstehen.
3. Kunde ist derjenige, auf dessen Namen die Bestellung lautet. Der Kunde kann die Vertretungsmacht der von ihm benannten Vertreter nicht wirksam beschränken.
4. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise, zuzüglich derer die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe berechnet wird.
5. Rechnungen sind acht Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Werden dem Kunde Rechnungen mit bzw. unmittelbar nach der Leistungserbringung übergeben,
so sind diese sofort fällig und vom Kunde sofort zu begleichen.
6. Alle Rechnungsbeträge sind ohne Abzug unter Angabe der Kundennummer und Rechnungsnummer auf eines der auf der Rechnung angegebenen Konten zu überweisen.
Werden Rechnungen auf Weisung des Kunden an einen Dritten gesandt, so bleibt der Kunde gleichwohl Schuldner.
7. Auf Verlangen hat der Kunde gegen entsprechende Rechnungslegung angemessene Vorauszahlungen zu leisten.
8. Ab Fälligkeit sind Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten p.a. über dem geltenden Basiszinssatz zu zahlen, sofern der Kunde Kaufmann ist. Mit Eintritt des Verzuges sind
Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Bei Zahlungsverzug ist der Rücktritt vom Vertrag möglich und der Kunde hat neben dem Verzugsschaden den Schaden
wegen Nichterfüllung zu ersetzen.
9. Sofern sich der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug befindet, wird für jedes Mahnschreiben eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 EUR erhoben. Die Geltendmachung
weiterer Schäden bleibt vorbehalten.
10. Ist der Kunde Kaufmann, so ist die Ausübung eines Leistungsverweigerungs-, Zurückbehaltungsrechtes oder die Aufrechnung mit Gegenforderungen durch ihn ausgeschlossen,
es sei denn, die Forderung des Kunden ist rechtskräftig festgestellt oder unstreitig. In jedem Fall ist die Aufrechnung mit nicht gleichartigen oder künftigen Gegenforderungen
sowie die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten durch den Kunde, die nicht auf diesem Vertragsverhältnis beruhen, unzulässig.
11. Reklamationen sind vom Kunde unverzüglich anzuzeigen.
12. Bekommt der Kunde Sachen auf Miet- bzw. Leihbasis zur Verfügung gestellt, so ist er für deren pflegliche Behandlung, sachgerechte Bedienung sowie vollständige und
unbeschädigte Rückgabe verantwortlich. Der Kunde haftet für Verlust oder Beschädigung solcher Sachen. Der Nachweis für eine korrekte Rückgabe der Sachen in
ordnungsgemäßem Zustand ist im Zweifelsfall vom Kunde zu erbringen.
13. Der Vertragspartner des Kunden haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet dieser nur, soweit wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten)
verletzt werden und nur für Schäden, die vertragstypisch und vorhersehbar sind. Die Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
14. Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch ihn verursacht werden. Seinem eigenen Verschulden steht das seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen sowie Angehörigen und
Beauftragten gleich.
15. Teilt der Kunde seine neue Adresse nicht oder zu spät oder unvollständig mit und kann diese auch nicht durch eine entsprechende Anschriftenrecherche ermittelt werden, so ist
die Verjährung gehemmt. Eine Adressrecherche ist ungefähr nach ein, zwei und vier Jahren zu wiederholen. Die Dauer der Hemmung beträgt maximal fünf Jahre. Der Kunde ist
verpflichtet, die Kosten der Recherche(n) zu tragen.
16. Erfüllungsort ist Leipzig.
17. Sofern der Aussteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der
Bundesrepublik Deutschland hat, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Leipzig als Gerichtsstand vereinbart. Die Leipziger
Messe (bzw. die vom Kunden beauftragte Vertragsfirma) ist nach ihrer Wahl auch berechtigt, ihre Ansprüche gegen den Kunden bei dem Gericht geltend zu machen, das für den
Ort, an dem der Kunden seinen Sitz oder seine Niederlassung hat, zuständig ist.
18. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der Regelungen des internationalen Kaufrechts (CISG) auf diesen Vertrag ist ausgeschlossen. Hinsichtlich
aller Vertragsunterlagen ist der deutsche Text verbindlich.
19. Die vom Kunde erhobenen Daten werden in den Grenzen der datenschutzrechtlichen Vorschriften elektronisch gespeichert und ausschließlich nur dann an Dritte weitergegeben,
wenn dies zur Ausführung seiner Bestellung erforderlich ist. Der Kunde erteilt hierzu sein Einverständnis.